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Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners (EA)

Die Tätigkeit des sächsischen EA besteht insbesondere in der Informationsbereitstellung und in einer Verfahrensbegleitung im Sinne einer Koordinierung der notwendigen Verwaltungsverfahren und Formalitäten, die zur Realisierung des Anliegens des Dienstleistungserbringers notwendig sind. Der EA wird damit als Verfahrensmittler tätig. Dem Kerngedanken der EU-Dienstleistungsrichtlinie, ein „One-Stop-Government“ einzuführen, wird somit Rechnung getragen. Der dadurch entstehende Mehrwert für den Dienstleistungserbringer wird insbesondere durch eine Bürokratieentlastung gesehen.

Im Einzelnen nimmt der EA nun folgende wesentliche Aufgaben in den Bereichen Informationsbereitstellung und Verfahrensbegleitung wahr, die ausführlich im Fachkonzept der Projektgruppe EU-Dienstleistungsrichtlinie zur IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie dokumentiert sind.

Informationsbereitstellung:

  • Bereitstellung von Informationen zu allen Aspekten der Tätigkeitsaufnahme und ‑ausübung, sowie die dafür notwendigen Antragsformalitäten und gegebenenfalls weiterführenden Beratungsstellen für alle Dienstleistungen im Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie
  • Erläuterung des bundesdeutschen Genehmigungssystems
  • Unterstützung bei der Spezifizierung unklarer Berufswünsche, das heißt Prüfung der angestrebten Dienstleistung auf EU-DLR-Relevanz

Es sei betont, dass die vertiefende, fachlich-qualitative Bearbeitung und Beratung Aufgabe der zuständigen Stellen (beispielsweise Kommunen, Kammern, Arbeitsverwaltung usw.) bleibt.

Verfahrensbegleitung:

  • Empfangsbote der zuständigen Stellen
  • Entgegennahme von Änderungsmitteilungen
  • Einsichtnahme in personenbezogene Daten des Dienstleisters nach Einverständniserklärung
  • Abwicklung der gesamten Korrespondenz zwischen Dienstleister und zuständiger Stelle
  • Verfahrensmittler für Dienstleistungserbringer gegenüber den zuständigen Stellen
  • Steuerung der Verfahren, das heißt Überwachung von Fristen und Koordinierung von Verfahren zwischen den zuständigen Stellen

Zusätzlich zur Aufgabenerfüllung in diesen beiden Kernprozessen koordiniert der EA auch die Pflege der von den zuständigen Stellen erhaltenen Informationen. Eine eventuelle Erweiterung des Aufgabenfeldes des EA in Bezug auf die Abwicklung von Verfahren, die über die EU-Dienstleistungsrichtlinie hinausgehen, ist noch zu entscheiden.

Das „Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG)“ wurde am  24. Juni 2009 verabschiedet. Es trat in Teilen am 6. September 2009 und in Teilen am 28. Dezember 2009 in Kraft.

Der Einheitliche Ansprechpartner des Freistaates Sachsen nahm am 29.12.2009 seine Tätigkeit in der Landesdirektion Leipzig auf und steht dort als Verfahrensmittler für eine Vielzahl von Dienstleistern zur Verfügung, die ihre bisher mit verschiedenen sächsischen Behörden notwendige Kommunikation fortan nur über eine Stelle abwickeln wollen.
Damit setzt der Freistaat Sachsen eine zentrale Anforderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR), die die Aufnahme von grenzüberschreitenden Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt befördern soll, fristgerecht um und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung der sächsischen Verwaltung.

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Kontakt Ansprechpartner EU-DLR

Referat 63

Sächsisches Staatsministerium des Innern

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